Zeiterfassungspflicht in Deutschland: rechtlicher Stand und praktische Umsetzung

Mit dem sogenannten CCOO-Urteil aus dem Jahr 2019 entschied der Europäische Gerichtshof, dass Arbeitgeber ein System einrichten müssen, mit dem die geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Dieses Urteil richtete sich zunächst an die Mitgliedstaaten und ihren Gesetzgeber.

2022 stellte das Bundesarbeitsgericht in einem viel beachteten Beschluss fest, dass Arbeitgeber bereits nach geltendem Recht zur Erfassung der Arbeitszeit ihrer Beschäftigten verpflichtet sind. Das Gericht leitete diese Pflicht aus dem Arbeitsschutzgesetz im Lichte der europäischen Vorgaben ab.

• EuGH 2019 (CCOO): Auftrag an die Mitgliedstaaten, ein Erfassungssystem vorzuschreiben.
• BAG 2022: Pflicht zur Arbeitszeiterfassung besteht bereits nach geltendem Recht.

Eine ausdrückliche gesetzliche Ausgestaltung der Pflicht im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist in Vorbereitung. Ein Gesetzentwurf soll Details regeln, etwa zur Form der Erfassung und zu möglichen Ausnahmen. Ein verbindliches Inkrafttretens-Datum steht zum aktuellen Rechtsstand nicht zweifelsfrei fest.

Unabhängig vom konkreten Zeitpunkt einer Novelle gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bereits jetzt eine Erfassungspflicht. Arbeitgeber sollten daher nicht auf ein bestimmtes Datum warten, sondern sich am bestehenden Rahmen orientieren.

Hinweis: Dieser Beitrag bietet allgemeine Informationen und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Bei konkreten Fragen empfiehlt sich anwaltlicher Rat.

Wo ein Betriebsrat besteht, ist die Einführung und Ausgestaltung einer Zeiterfassung in der Regel mitbestimmungspflichtig. Maßgeblich ist hier vor allem Paragraf 87 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG), insbesondere bei der Einführung technischer Einrichtungen, die das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten überwachen können.

Praktisch bedeutet das: Das Ob der Erfassung ergibt sich aus der gesetzlichen Pflicht, über das Wie ist mit dem Betriebsrat eine Einigung anzustreben, etwa in einer Betriebsvereinbarung.

Arbeitszeitdaten sind personenbezogene Daten. Die Erfassung muss daher die Vorgaben der DSGVO und des Datenschutzes im Beschäftigungsverhältnis beachten. Dazu gehören Datensparsamkeit, eine klare Zweckbindung und transparente Information der Beschäftigten.

• Zweckbindung: Daten nur für Arbeitszeitnachweis und gesetzliche Pflichten nutzen.
• Datensparsamkeit: Nur erfassen, was für den Zweck erforderlich ist.
• Transparenz: Beschäftigte über Art und Umfang der Erfassung informieren.
• Aufbewahrung: Nachweise nachvollziehbar dokumentieren.

Sinnvoll ist ein System, das Beginn, Ende und Pausen der täglichen Arbeitszeit nachvollziehbar festhält und Höchstgrenzen sowie Ruhezeiten des ArbZG abbilden kann.

Weiterlesen: Zeiterfassung im Homeoffice und beim mobilen Arbeiten

ClockData ist eine Lösung zur digitalen Arbeitszeiterfassung, die auf die Anforderungen des deutschen Arbeitsrechts ausgerichtet ist. Erfasst werden Arbeitszeiten, Pausen und Abwesenheiten, ergänzt um Funktionen für Dienstplanung und Urlaubsverwaltung.

• Arbeitszeiterfassung: Beginn, Ende und Pausen je Beschäftigtem.
• Dienstplan und Urlaub: Planung, Anträge und Übersicht an einer Stelle.
• ArbZG-orientiert: Unterstützung bei Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten.
• GoBD-orientiert: nachvollziehbare, dokumentierte Aufzeichnungen.
• Hosting in Deutschland: Datenhaltung auf Servern in Deutschland.

So lassen sich die Erfassungspflicht und die datenschutzrechtlichen Anforderungen in einem Werkzeug zusammenführen.

Weiterlesen: Zeiterfassung Software im Vergleich: die wichtigsten Auswahlkriterien